Seminarinhalt:

I. Die Rolle des Betriebsrats im Arbeitsschutz

II. Rahmenvorschriften als Anknüpfungspunkt der Mitbestimmung

III. Die Gefährdungsbeurteilung nach dem Arbeitsschutzgesetz

IV. Mitbestimmung bei der Gefährdungsbeurteilung und deren Grenzen

1. Auszufüllender Regelungsspielraum

• Ermittlung der Gefährdungen und Untersuchung der Arbeitsplätze / Tätigkeiten
• Gefährdungsfaktoren, Untersuchungsmethoden, Risikobewertung
• Besonderheiten der digitalen Arbeitswelt
• Mitbestimmung bei der Dokumentation
• Verantwortliche Personen
• Aktualisierung und Fortschreibung

2. Keine gemeinsame Gefährdungsbeurteilung durch Arbeitgeber und Betriebsrat

• Mitbeurteilungsrecht, Kontrolle des betrieblichen Arbeitsschutzes
• Keine Delegation der Gefährdungsbeurteilung auf den Betriebsrat

V. Grenzen der Mitbestimmung bei der Auswahl der Schutzmaßnahmen

1. Allgemeine Grundsätze

2. Bloße gesundheitsfördernde Maßnahmen nicht erzwingbar

3. Konkretisierte Schutzstandards

4. Kein Abwehrrecht

VI. Initiativrecht des Betriebsrats

1. Gefährdungsbeurteilung

2. Auswahl konkreter Schutzmaßnahmen

3. Keine Erzwingbarkeit zur Einstellung von Personal

4. Überprüfung getroffener Schutzmaßnahmen