Seminarinhalte:

I. Erforderliche Schulungen vs. anerkannte Bildungsveranstaltungen

1. Übernahme der Freistellungskosten
2. Der Umgang mit teilzeitbeschäftigten Betriebsratsmitgliedern
3. Keine Übernahme der Schulungs-, Übernachtungs- und Reisekosten bei anerkannten Bildungsveranstaltungen
4. Keine ausreichende Berücksichtigung der betrieblichen Notwendigkeiten bei der Lage der Schulungs- und Bildungsveranstaltung

II. Anerkannte Bildungsveranstaltungen gemäß § 37 Abs. 7 BetrVG

1. Was sind anerkannte Bildungsveranstaltungen?
2. Nachweis, dass Bildungsveranstaltung anerkannt ist
3. Mögliche Inhalte anerkannter Bildungsveranstaltungen
4. Anspruchsberechtigte (Ersatzmitglieder?, Mitglieder des Wirtschaftsausschusses?)
5. Höchstdauer der Bildungsveranstaltung

 III. Erforderliche Schulungen gemäß § 37 Abs. 6 BetrVG

1. Gesetzlichen Grundlagen gemäß § 37 Abs. 6 in Verbindung mit 37 Abs. 2 BetrVG
2. Der praktische Ablauf einer Seminaranmeldung für den Betriebsrat

• Antrag an den Arbeitgeber oder Buchung durch den Betriebsrat?
• Rechtsfähigkeit des Betriebsrats?
• Die richtige Reaktion des Arbeitgebers auf ein Schulungsbegehren des Betriebsrats

3. Die objektive Erforderlichkeit der Schulung

• Zulässiger Schulungsinhalt
• Grundlagenschulungen
• Spezialschulungen
• Konkrete Beispiele aus der Rechtsprechung
• Teilnehmerzahl
• Träger der Schulung
• Dauer der Schulung
• Beurteilungsspielraum des Betriebsrats
• Anspruchsberechtigte (Ersatzmitglieder?, Mitglieder des Wirtschaftsausschusses?)
• Schulungen mit nur teilweise erforderlichen Schulungsinhalten
• Schulungen kurz vor Ende der Amtszeit

4. Schulungsbedarf des Betriebsrats bzw. der Betriebsratsmitglieder

• Kein Schulungsbedarf aufgrund vorherigem Besuch der Schulungsveranstaltung
• Kein Schulungsbedarf aufgrund von Vorkenntnissen und langjähriger Betriebsratstätigkeit
• Kein Schulungsbedarf aufgrund der Aufgabenverteilung innerhalb des Betriebsrats
• Kein Schulungsbedarf aufgrund des Bestehens betriebsinterner Sachkunde

5. Die Kosten der Schulung

• Seminarort und damit zusammenhängende Reise- und Übernachtungskosten (Stichwort: Betriebsratstourismus)
• Gemeinsame Nutzung eines Fahrzeugs
• Verpflegungskosten
• Seminarhotel = Übernachtungshotel?
• Besonderheiten bei Gewerkschaftsschulungen

6. Streitigkeiten

• Wann ist das Arbeitsgericht zuständig, wann die Einigungsstelle?
• Was muss der Betriebsrat gerichtlich durchsetzen, was das einzelne Betriebsratsmitglied?
• Möglichkeit einer einstweiligen Verfügung
• Besuch der Schulung trotz Widerspruchs des Arbeitgebers und mögliche Konsequenzen
• Verweigerung der Freistellungs- und Schulungskosten?
• Abmahnung
• Außerordentliche Kündigung wegen Arbeitsverweigerung?